| DLS / Helmut M. Selzer |
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Diskurse zur Zukunft von 'Demokratie' - Austritt von GB aus der EU
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Diskurse zur Zukunft von 'Demokratie' Ein aktueller Beitrag zum 2016-06-23 Der Austritt von GB aus der EU wurde im Referendum vom 2016-06-23 von der Mehrheit der Briten gefordert Die vielfach umstrittene Politik der EU (Meinung und Willen der Bürger ignorieren, die Stimmungen in den Ländern mißachten) hat dem (vorwiegend 'Wirtschaft-strategischen') Staaten-Gefüge EU eine verheerende Niederlage eingefahren. Nicht die Briten und ihr Abstimmung-Verhalten sind das Problem. Das zentrale Problem ist (die ungeklärte, die vor-demokratische Struktur), ist die nicht-Verfaßtheit der EU. Wenn die Regierung-Chefs der EU-Staaten, welche durch die Bürger ihrer Länder für EU-Beschlüsse demokratisch nicht explizit legitimiert sind, EU-weit verbindliche Entscheidungen treffen, ... wenn Fachminister aus den EU-Länder-Regierungen EU-Beschlüsse vorbereiten, welche auf heftige Ablehnung der betroffenen Bürger stoßen, … wenn ein EU-Parlament nicht das Recht hat, Gesetzes-Initiativen zu ergreifen, als Parlament selbst Gesetze auf einen demokratischen Weg zu bringen, … wenn sich 'EU-Verwaltung-Angestellte' (Europäische Kommission + EU-Bürokratie) zu Wasserträgern der Mega-Konzerne herabwürdigen, dann ist die EU (in ihrer derzeitigen Struktur) mit erheblichen Fehlern konstruiert. Diese fehlerhaften Strukturen zu verändern, da muß angesetzt werden. Die für EU-Politik sich zuständig fühlenden Politiker sollten endlich begreifen, daß sie mit der von ihnen demonstrierten EU-Wirtschaft-Politik bisweilen herb daneben greifen. Sie müssen, bevor sie britische Bürger kritisieren, das (demokratischen Prinzipien zuwider laufende) Struktur-Versagen der EU endlich offen diskutieren und fehl-Strukturen beheben. Ich betrachte das Votum der Mehrheit der Briten als ein eklatantes Warn-Signal an die für EU-Politik sich verantwortlich Fühlenden. Bürger, die einen sinnvollen, auf demokratischen Prämissen aufgebauten europäischen Staaten-Verbund wünschen, werden den Appell aus Britannien wohl verstehen, und die für die EU-Politik sich zuständig Fühlenden auf einen Mehr-Demokratie-Weg zwingen. H.M. Selzer (2016) >> Texte zum Struktur-Diskurs EU und Demokratie sind in Bearbeitung >> Die (bisher veröffentlichte) regionale Diskussion um TTIP und CETA wurde von der EU-politischen Initiative Pappenheim dokumentiert. >> TTIP kritisch beobachten, kommentieren, widersprechen (c) H.M. Selzer (2016-06-24) |